Inspiration

Wir wollen der Justiz helfen, die Vorteile der Digitalisierung zu heben.

Während der Coronakrise sind physische Kontakte zwischen Menschen zu minimieren. Daher finden mündliche Verhandlungen vor Gericht nur noch in besonders eiligen Fällen statt; in den allermeisten Prozessen werden für die nähere Zukunft anberaumte Termine für mündliche Verhandlungen aufgehoben oder um einige Monate verlegt. Die Prozessbeteiligten müssen also - je nachdem, wie lang sich die Beschränkungen hinziehen - zumindest einige Monate länger auf die Lösung ihres Konflikts warten. Das ist für alle Beteiligten misslich, insbesondere auch für die Richter:innen. Diese sind aktuell zwar stark ausgelastet und können die homeoffice-Zeit nutzen, um liegen gebliebene Sachen aufzuarbeiten. Spätestens nach ein paar Wochen wird es aber schwierig werden, die anhängigen Verfahren weiter zu fördern oder gar zum Abschluss zu bringen, denn ein Urteil kann ohne mündliche Verhandlung regelmäßig nicht gesprochen werden. Die mündliche Verhandlung ist in aller Regel zur Sachaufklärung unverzichtbar und für die Prozessbeteiligten ohnehin sehr wichtig, um ihren Anspruch auf rechtliches Gehör wahrzunehmen.

Solange der Coronavirus zu Einschränkungen zwingt, fallen aber nicht nur mündliche Verhandlungen aus. An den Gerichten wird die persönliche Anwesenheit aller Beschäftigten auf ein notwendiges Minimum zurückgefahren, sodass auch die eingehende Post nicht mehr zeitnah bearbeitet wird; Eingänge, die nicht als besonders eilig erkannt werden, können so unter Umständen bis zur Wiederaufnahme des normalen Betriebes in irgend einem Stapel liegen, bevor sie zur Gerichtsakte gelangen und dem Richter:innen zur Bearbeitung vorgelegt werden.

What it does

Wir wollen Richter:inen und Anwält:innen eine digitale Arbeitsumgebung zur Verfügung stellen, damit laufende Verfahren von zu Hause aus fortgeführt und entschieden werden können.

How we built it

Wir haben für das neue Verfahren kein Tool programmiert, sondern nach Werkzeugen Ausschau gehalten, die schon existieren. Darüber hinaus haben wir diese Werkzeuge miteinander kombiniert. So sind wir vorgegangen: Schritt 1: Wie sieht der Arbeitsprozess aktuell aus und welche Aufgaben können wir daraus ableiten? Schritt 2: Welche Arbeitsschritte müssen neu abgedeckt werden? Schritt 3: Mit welchen Werkzeugen können wir die Tools abdecken? Schritt 4: Wie sieht der angepasste Arbeitsprozess aus? Schritt 5: Welche Handlungsanweisungen werden noch benötigt und wie sehen die konkret aus? Insgesamt haben sich drei Bereiche herauskristallisiert, die abgedeckt werden müssen:

  1. die Terminvergabe
  2. die Ablage von Dokumenten (bis die Geschäftsstellen die eigentlich eingegangenen Dokumente wieder zuordnen können)
  3. die eigentliche Verhandlung.

Als geeignetes Tool für virtuelle mündliche Verhandlungen per Videokonferenz haben wir Jitsi (www.jitsi.org) identifiziert. Es handelt sich um eine open source Software, die kostengünstig auf einem eigenen (gerichtlichen) Server betrieben werden könnte. Auf der Plattform https://meet.jit.si bietet ein in den USA ansässiges Unternehmen darüber hinaus einen sehr einfach zu handhabenden kostenlosen Videokonferenzdienst an. Die Teilnahme an einer solchen Videokonferenz ist auf Desktop-Computern per Browser, ohne Installation zusätzlicher Programme möglich. Für Mobiltelefone und Tablets gibt es kostenfreie Apps.

Um Termine für mündliche Verhandlungen abzustimmen, empfehlen wir das Tool www.framadate.org. Die Software ist ebenfalls unter einer open source Lizenz veröffentlicht; es gibt zahlreiche Anbieter, die Framadate betreiben und die Möglichkeit bieten, ohne Registrierung und kostenfrei eine Terminumfrage zu starten. Wir empfehlen die vom DFN-Verein e. V. betriebene Plattform https://terminplaner4.dfn.de.

Um sicherzustellen, dass alle Prozessbeteiligten auch während des gerichtlichen Notbetriebs vollständig über den Akteninhalt informiert werden, schlagen wir die Nutzung eines für alle Prozessbeteiligten zugänglichen Cloudspeichers vor. Rechtsanwälte und Richter haben dort lesenden und schreibenden Zugriff. Jedes zur „echten“ Akte eingereichte Schriftstück wird zusätzlich in dem Cloudspeicher abgelegt, und die Prozessbeteiligten informieren sich gegenseitig über einen Emailverteiler, sobald jemand ein neues Dokument (auf dem konventionellen Weg zur Akte reicht und) in dem Cloudspeicher ablegt. Wir schlagen hierfür einstweilen die Cloudlösung HiDrive des Berliner Anbieters Strato AG vor, der seine Server in Deutschland betreibt und dessen Preise angemessen erscheinen. Die Richter:in kann dort für jedes Verfahren einen Speicherbereich anlegen und nach Belieben Unterordner für die Parteien und das Gericht vorsehen. Die beteiligten Rechtsanwält:innen erhalten ein kennwortgeschütztes Link, das sie im Browser öffnen können, um dann bereits abgelegte Dateien heruntzuladen oder neue Dokumente abzulegen.

Challenges we ran into

Die vorgeschlagene Lösung liesse sich nur nur auf freiwilliger Basis umsetzen, da die Prozessordnungen virtuelle mündliche Verhandlungen nicht vorsehen.

Uns ist es schwer gefallen, über das Hackaton-Framework geneigte Mitstreiter zu finden und uns mit diesen zu organisieren. Wir hätten zum Beispiel Bedarf an Expertise im Datenschutz gehabt und sind nicht sicher, ob die Zustimmung aller Beteiligten ausreicht, das vorgeschlagene Verfahren zu legalisieren.

Unser Mentor hat uns mitgeteilt, dass er #Bedenken gegen das Projekt hege, da es an Gerichten, die bereits über eine elektronische Akte verfügen, keinen Bedarf für einen weiteren Dokumentenspeicher gebe. Auf unseren Hinweis, dass längst nicht alle Gerichte elektronische Akten führen und es uns vor allem um virtuelle mündliche Verhandlungen geht, hat er nicht reagiert und auch sonst keine weitere Unterstützung angeboten.

Accomplishments that we're proud of

Wir haben einen gangbaren Weg gefunden, um Gerichten trotz der coronabedingten Einschränkungen ihre Arbeitsfähigkeit weitgehend zu erhalten.

What we learned

Wenig Zeit zwingt zu Konzentration aufs Wesentliche. Ein Hackathon am ersten Wochenende nach Schulschließung und vor einer drohenden Ausgangssperre ist für Menschen mit Kindern, Hund und Verpflichtungen eine wirkliche Herausforderung. Wir sind froh, dass wir dabei waren, jedes Wochenende könnten wir das nicht. :-) Wir haben ein klares Ziel und haben das verfolgt, unabhängig von den Problemen innerhalb des Prozesses.

What's next for #1_023_generellekommunikation_gerichte

Das #WirVsVirus - Verfahren soll in der Praxis erprobt werden.

Built With

  • https://meet.jit.si
  • https://terminplaner4.dfn.de
  • https://www.strato.de/cloud-speicher/
  • jitsi.org
  • www.framadate.org
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Updates

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Hier ein interessantes Snippit zum Thema Datenschutz. Die Anwält:innen haben sich mit Wirkung zum 1. Januar 2020 die Mandantenkommunikation per Email ziemlich ausdrücklich erlaubt. Nach § 2 Abs. 2 BORA gilt seitdem folgendes:

Zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist die Nutzung eines elektronischen oder sonstigen Kommunikationsweges, der mit Risiken für die Vertraulichkeit dieser Kommunikation verbunden ist, jedenfalls dann erlaubt, wenn der Mandant ihr zustimmt. Von einer Zustimmung ist auszugehen, wenn der Mandant diesen Kommunikationsweg vorschlägt oder beginnt und ihn, nachdem der Rechtsanwalt zumindest pauschal und ohne technische Details auf die Risiken hingewiesen hat, fortsetzt.

Die BORA ist die Berufsordnung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, rechtlich handelt es sich dabei um eine durch § 59b Bundesrechtsanwaltsordnung legitimierte Satzung, die von der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer - also den Rechtsanält:innen selbst - erlassen wird.

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Im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit ist der Leidensdruck besonders hoch. Einerseits kann man die Verhandlung und Entscheidung in einem Kündigungsschutzprozess nicht guten Gewissens mal eben für ein paar Monate vertagen, andererseits können die Kolleg:innen dort im ersten Rechtszug noch nicht einmal auf den Notweg eines schriftlichen Verfahrens ausweichen, denn §128 Abs. 2 ZPO ist dort nicht anwendbar (vgl. §46 ArbGG).

Wohl deswegen ist aus dem Kreis der Präsident:innen der Landesarbeitsgerichte und des Bundesarbeitsgerichts ein Formulierungsvorschlag für eine befristete Änderung des Arbeitsgerichtsgesetztes erarbeitet worden, um vorübergehend virtuelle mündliche Verhandlungen (unter Ausschluss der Öffentilchkeit) durchführen zu können:

https://www.lto.de/recht/justiz/j/corona-online-gerichte-courts-justiz-video-verfahren-arbeitsgerichte-gerichtssaal-oeffentlichkeit/

Herr Kollege Windau, Betreiber des Fachportals zpobolg.de regt an, diesen Änderungsvorschlag in die Zivilprozessordnung zu übernehmen und möglichst in allen Gerichtszweigen vorübergehend virtuelle mündliche Verhandlungen zu ermöglichen - beschränkt auf den Zeitraum, der benötigt wird, um in möglichst allen Verhandlungssälen die erforderliche Technik nebst Infrastruktur zu beschaffen, zu installieren und in Betrieb zu nehmen, um sodann nach §128a ZPO verfahren zu können:

https://www.zpoblog.de/arbeitsgerichte-online-courts-videokonferenz-oeffentlichkeit-remote-courts/

Jedenfalls für eine solche Übergangszeit werden Richter:innen zumindest auf einzelne der Komponenten und Funktionalitäten angewiesen sein, die wir mit dem #WirVsVirus - Verfahren identifiziert haben und vorschlagen - es ist nämlich zu befürchten, dass die Gerichtsverwaltungen die notwendige Infrastruktur entweder gar nicht oder jedenfalls nicht schnell genug werden bereitstellen können.

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So geht's natürlich auch, wenn man Richter:innen in den Diensträumen die notwendige Technik zur Verfügung stellt:

"Mombasa High Court Presiding Judge, Hon. Eric Ogola, has this morning delivered 23 judgements through the use of Skype Conference to the inmates in Shimo La Tewa Prison. #accesstojustice #COVID19Kenya"

https://mobile.twitter.com/kenyajudiciary/status/1244573741679554563

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Meine Gerichtsverwaltung steht dem Projekt "sehr zurückhaltend" gegenüber. Die Zivilprozessordnung sieht in § 128a ZPO zwar vor, dass Rechtsanwälte, Parteien und sogar Zeugen sich mit Erlaubnis der Richter:in von außerhalb des Sitzungssaals per Videokonferenz zuschalten können. Das gilt aber nicht für die Richter. Die sollen sich im Sitzungszimmer aufhalten, und zwar nach § 219 ZPO an Gerichtsstelle. Das ist so, weil mündliche Verhandlungen gemäß § 169 GVG öffentlich stattzufinden haben - wenn nicht gerade eine Pandemie grassiert, kann also jedermann unangemeldet zum Gericht und in einen Verhandlungssaal kommen, um bei irgend einer gerade laufenden öffentlichen Sitzung zuzuschauen.

Dass dies bei einer aus dem homeoffice geleiteten Verhandlung so nicht geht, finden wir nicht so schlimm - § 128 Abs. 2 ZPO sieht nämlich vor, dass die Parteien ganz auf eine mündliche Verhandlung verzichten und das Verfahren schriftlich führen können. Ordnet eine Richter:in das schriftliche Verfahren an, gibt es bis zur Verkündung des Urteils gar keine Öffentlichkeit. Da die mündliche Verhandlung aus dem homeoffice einerseits schriftlich vorbereitet wird, andererseits jedenfalls mehr Öffentlichkeit ermöglicht als das schriftliche Verfahren halten wir sie vor dem Hintergrund der pandemiebedingten Einschränkungen in entsprechender Anwendung von §§ 128 Abs. 2, 128a ZPO mit Zustimmung der Parteien für zulässig. Quellen in der juristischen Fachliteratur, die diese Ansicht stützen, haben wir allerdings bisher nicht gefunden.

In einem Verfahren habe ich inzwischen mit Zustimmung aller Beteiligten eine erste homeoffice-Verhandlung mittels Jitsi durchgeführt und einen Vergleich protokolliert. Es hat etwas geholpert, weil bei einem der Rechtsanwälte, der sich auch im homeoffice befand, plötzlich die Internetverbindung abbrach. Der andere Rechtsanwalt hat dann ad hoc eine Telefonkonferenz geschaltet, sodass wir uns alle hören und sprechen konnten; wir kamen überein, die Protokollierung ohne Sichtverbindung zu dem Rechtsanwalt ohne Internetzugang fortzusetzen und abzuschließen.

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